Agenda des Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus

Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus ist ein überparteiliches und interreligiöses Netzwerk aus Kirchen, Parteien, Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen in der Stadt Schwandorf, verbunden durch demokratische Grundwerte und durch den Willen, rassistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegenzuwirken.

Auch in Schwandorf versuchen rechtsextremistische und neonazistische Gruppierungen, ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Rechtsextremisten und Neonazis den öffentlichen Raum missbrauchen und unsere Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda nutzen. Wir verurteilen alle Formen eines Denkens und Handelns, die sich gegen unsere gesellschaftliche Vielfalt aus Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschiedlicher Abstammung, Religionsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Situation oder sexueller Orientierung richten und dagegen ankämpfen. Wir treten entschieden für den Erhalt einer menschlichen, aufgeschlossenen und vorurteilsfreien Gesellschaft ein und wollen in diesem Sinne sensibilisieren, aktivieren und präventiv arbeiten.

Wir werden deutlich Gesicht zeigen, wo und wann immer Rechtsextremisten und Neonazis in unserer Stadt ihr Unwesen treiben.

Alle, die sich mit den Grundsätzen und Zielen des Schwandorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus solidarisch erklären, sind zur Mitarbeit herzlich eingeladen.

Auf eine Initiative des "Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus" hin, zeigen fortan auch unzählige Schwandorfer Gastronomen Neonazis und Rassisten die Rote Karte. Diese erfreuliche Nachricht konnte das Bündnis bei seinem letzten Treffen, am Mittwoch, den 18. April, bekanntgeben.

Von Johanes Hartl

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Initiatoren der aus Regensburg stammenden Initiative "Keine Bedienung für Nazis" in den Kreis des Bündnis gekommen waren, um ihre Erfahrungen weiterzugeben und wertvolle Ratschläge für die Durchführung in Schwandorf zu geben. Damals, im Februar 2012, war die Aktion gerade in der Planungsphase, kurz darauf lief sie an. Immer wieder traf sich das Bündnis, die Zwischenstände wurden besprochen, das weitere Vorgehen geplant. Außerdem wurde vereinbart, erst dann an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, wenn 50 Wirte die Erklärung unterzeichnet haben.

Heute, rund 2 Monate später, zeigt sich: Die Aktion war ein voller Erfolg und die Resonanz der Wirte, die von den engagierten Bündnis-Mitgliedern aufgesucht wurden, überwältigend. Kaum einer hätte gezögert, viele sogar sofort bereitwillig mitgemacht, erzählten Bündnis-Mitglieder, die bei den Gaststätten für die Aktion geworben haben. Nur vereinzelt hätte es Zweifel oder Unsicherheiten gegeben. Insgesamt haben sich am Ende nahezu 60 Gastwirte klar und deutlich gegen neonazistisches und rassistischen Gedankengut positioniert und die Erklärung unterzeichnet. Damit hat sich ein Großteil der Schwandorfer Wirte an der Aktion beteiligt.

Und Gründe für diese Aktion gibt es tatsächlich zu Genüge. Denn auch in Schwandorfer stößt man auf eine eigene rechtsextreme Kameradschaft, einen neonazistischen Online-Versandhandel in Wackersdorf, gelegentliche Aufmärsche und Neonazi-Treffen. Beispielsweise fand im Oktober letzten Jahres der Bezirksparteitag der NPD-Oberpfalz in Schwandorf statt, an dem unter anderem auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese teilgenommen hatte. Wiese wurde im Jahre 2003 wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem unterhält die lokale Szene enge Kontakte zu Neonazis in ganz Bayern, wie es auch in der Erklärung heißt.

Insbesondere gegen die Ausnutzung von Gaststätten für Neonazi-Treffen sollte mit der Aktion "Keine Bedienung für Nazis" jetzt etwas unternommen werden. Und die Freude über die großartige Resonanz und die breite Beteiligung war im Bündnis dann auch entsprechend groß. "Wir können stolz auf Schwandorf sein", sagte etwa Berthold Pirzer, einer der Sprecher des Bündnis.

Wie genau es jetzt, nachdem die Wirte die Erklärung unterzeichnet haben, weitergehen wird, wird bald noch konkreter geplant werden. Ebenso überdacht werden muss noch, ob man auch wie in Regensburg über einen Aufkleber  mit der Aufschrift ?Rassisten werden hier nicht bedient! Schwandorfer Gastronomen zeigen Zivilcourage. Initiative Keine Bedienung für Nazis? nachdenkt oder ob man sich hier etwas anderes vorstellt.